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Aktuelles

Abstimmungen über Erdogans Präsidialsystem beginnen

Die Abgeordneten im Parlament in Ankara beginnen heute mit den entscheidenden Abstimmungen über die Verfassungsreform für ein Präsidialsystem in der Türkei. In zweiter Lesung entscheiden die Parlamentarier über jeden der 18 Änderungs-Artikel einzeln.

Notargebühren muss der Notar selber verdienen

Ein Notar erhebt Gebühren für einen Termin, obwohl seine Mitarbeiterin - eine Rechtsanwältin - diesen wahrnahm. Geht das? Immerhin handelte es sich in dem Fall um hohe Gebühren nach der Notar-Kostenverordnung. Ein Richter klärte den Streit vor Gericht.

Lehrer an Musikschule kann freier Mitarbeiter sein

Scheinselbstständigkeit ist ein leidiges und kompliziertes Thema. So ist auch eine städtische Musikschule in der Verdacht geraten, einen Lehrer so angestellt und Sozialversicherungsbeiträge gespart zu haben. Der Fall landete vor Gericht.

Finanzieller Ausgleich auch nach wilder Ehe möglich

Eine Trennung ist schon emotional oft schwer zu verarbeiten. Noch schwerer kann es werden, wenn es um finanzielle Fragen geht. Hat ein Partner während der Beziehung viel Geld investiert, kann er einen Ausgleich verlangen - allerdings nicht immer.

Vereinfachter Spendennachweis verlängert

Kassenbeleg oder Kontoauszug genügen: So einfach können Steuerzahler ihre Spende an Organisationen nachweisen, die sich in der Flüchtlingshilfe engagieren. Das vereinfachte Verfahren des Nachweises gilt nun länger.